Betretungs- und Ansammlungsverbot

In einer neuen Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Jena ab Samstag, 21. März 2020, alle organisierten Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen. Das gilt sowohl für solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Auch verabredete oder zufällige Zusammenkünfte in Parks, Wäldern, Plätzen und sonstigen öffentlichen Bereichen sind untersagt. Ausgenommen hiervon sind Trauerfeiern und Hochzeiten, die unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden können.

Betreten öffentlicher Orte mit Ausnahmen untersagt

Zudem ist das Betreten öffentlicher Orte untersagt. Hierzu zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Parkplätze und Waldgebiete im Zuständigkeitsbereich des Stadt Jena. Ausnahmen sind erlaubt, wenn öffentliche Orte unter freiem Himmel alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, etwa um zur Arbeit zu gehen, Lebensmittel einzukaufen oder medizinische Versorgung zu ermöglichen. Hier ist darauf zu achten, mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Bei Kontrollen durch die Polizei und den städtischen Vollzugsdienst müssen die Gründe für eine Betretung glaubhaft gemacht werden.

Geschäfte bleiben mit Ausnahmen geschlossen

Alle Geschäfte sind geschlossen, jedoch mit folgenden Ausnahmen: Lebensmittel (z.B. Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien), Wochenmärkte (für Lebensmittel, nicht Haushaltsartikel), Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker, Tankstellen und Kfz-Teile-Verkaufsstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Großhandel. Für diese Bereiche ist ein Sonntagsverkauf in der Zeit von 8 bis 18 Uhr gestattet, zudem gelten dort besondere Hygiene- und Abstandsregelungen.

Handwerk und Dienstleistungen mit Ausnahmen weiter erlaubt

Handwerks- und Dienstleistungstätigkeiten bleiben weiterhin erlaubt, jedoch gelten hier ebenfalls die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen. Nicht erlaubt sind haushaltsnahe Handwerkerleistungen (außer zwingende Notreparaturen), Dienstleistungen am Menschen (insbesondere Friseur- und Barbiergeschäfte, Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios, Nageloder Fußpflege, Massage- und sonstige Wellnessstudios und ähnliche Angebote) sowie Maßnahmen der Physio-, Ergo- und Logopädie, soweit sie nicht ärztlich verordnet und medizinisch zwingend notwendig sind. Der Betrieb von Hotels, Pensionen, Herbergen und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

Einrichtungen geschlossen

Im Stadtgebiet Jenas wird der Betrieb sämtlicher Einrichtungen untersagt, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, untersagt. Hierzu zählen insbesondere:

  • Restaurants, Speisegaststätten, gastronomische Bereiche von Beherbergungseinrichtungen, Mensen, Kantinen (einschließlich Betriebskantinen), Eis-Cafés und ähnliche Einrichtungen,
  • Bars, Cafés, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Theater, Philharmonie, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
  • Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Allgemeinverfügung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
  • Spielplätze (Outdoor- und Indoor-Spielplätze).

Davon ausgenommen ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern entsprechend der 7-Prozent-Regelung im Umsatzsteuerrecht. Ein Verzehr vor Ort darf nicht stattfinden, insbesondere sind Gruppenbildungen am Abgabeort zu unterbinden. Im gesamten Stadtgebiet Jenas sind folgende Einrichtungen geschlossen:

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten der Volkshochschule, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen,
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie anderer Glaubensgemeinschaften,
  • Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien im Sinne von § 16 SGB VIII sowie für Jugendliche im Sinne von § 11 SGB VIII,
  • Einrichtungen der offenen Seniorenarbeit,
  • Maßnahmen in Mehrgenerationenhäusern,
  • Beratungsstellen und Frauenzentren.

Eine telefonische und elektronische Erreichbarkeit kann aufrecht erhalten bleiben, insbesondere sollte bei Beratungsstellen die Möglichkeit kurzfristiger Beratungen über Online und Telefonie gesichert werden. Die Möglichkeit der unverzüglichen Beratung der schwangeren Frau ist weiter sicherzustellen. Hier ist ebenfalls eine Beratung per Telefon oder durch Nutzung digitaler Medien vorzuziehen. Soweit dies nicht möglich ist, insbesondere weil technische Möglichkeiten nicht verfügbar sind, und daher Beratungsgespräche persönlich durchgeführt werden, müssen die besonderen Hygiene- und Abstandsanforderungen eingehalten werden.

Für Verstöße gegen die Regelungen der Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

Zur Allgemeinverfügung der Stadt Jena vom 20. März 2020

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