Kinderrechte ins Grundgesetz!?

Am 20. September wird der Weltkindertag begangen, um auf Themen wie Kinderschutz und Kinderrechte aufmerksam zu machen. Wir fragen Prof. Dr. Michael Brenner vom Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Jena, wie es derzeit um die Kinderrechte in Deutschland steht. Immer noch dreht sich die politische Debatte darum, ob und in welchem Umfang Kinderrechte im Grundgesetz stehen sollen.

Die Kinderrechte sind noch nicht im Grundgesetz verankert. Sollte das aus Ihrer Sicht von der nächsten Regierung umgesetzt werden? Wenn ja, warum?

Prof. Brenner: Man kann zwei Auffassungen zu der Frage vertreten: Auf der einen Seite bedarf es nicht der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, weil die Kinderrechte nach geltender Rechtslage bereits jetzt umfassend gewahrt sind. Die Kinder haben genauso Grundrechte wie Erwachsene auch – sofern sie das ihrem Alter entsprechend umsetzen können. Denn Kindern im Alter von 0 bis 18 Jahren stehen alle Grundrechte zu. Auf der anderen Seite würde die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aber durchaus eine gewisse Auswirkung entfalten. Wenn etwas in einer Verfassung steht, hat es eine besondere Bedeutung und besitzt Appellcharakter. Dieses Argument spricht für die Aufnahme der Kinderrechte in unser Grundgesetz.

Das sind die zwei Positionen, die insoweit in der Wissenschaft anzutreffen sind. Die einen sagen, die Rechte der Kinder sind schon umfassend im Grundgesetz niedergelegt und deshalb braucht es eine Verankerung der Kindergrundrechte nicht. Die andere Auffassung sagt eben, eine solche Verankerung wirkt appellativ und man bringt das Thema in das Bewusstsein der Bevölkerung. Vielleicht erinnert sich der Gesetzgeber dann besser daran, dass er die Position der Kinder schützen soll. Deswegen spricht diese andere Auffassung für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Eine vergleichbare Diskussion gab es übrigens auch schon bei der Aufnahme des Staatsziels Umweltschutz 1994 in das Grundgesetz.

Das hieße im Umkehrschluss, dass sich für die Kinder selbst durch eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wenig ändern würde? Aber oft wird argumentiert: Durch die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz könnten z. B. Strafprozesse, in denen Kinder Opfer von Missbrauch geworden sind, kindgerechter gestaltet werden.

Prof. Brenner: Man muss immer ein bisschen vorsichtig sein mit solchen Staatszielbestimmungen, weil diese in erster Linie den Gesetzgeber verpflichten, aber konkrete Positionen lassen sich in der Regel daraus nicht ableiten. Das ist auch beim Umweltrecht (Art. 20a) so. Das heißt, es ist eigentlich immer der Gesetzgeber dazu aufgerufen, die Staatszielbestimmungen umzusetzen. Wenn ein Kind z. B. nicht wiederholt mit seinem Peiniger konfrontiert werden soll im Gerichtsprozess, dann ist es die Aufgabe des einfachen Gesetzgebers, das in die Strafprozessordnung aufzunehmen. Aber ein solches Recht kann nicht unmittelbar aus einem Kinderrecht, das in der Verfassung niedergelegt ist, abgeleitet werden.

Prof. Dr. Michael Brenner
/ Foto: privat

Der Gesetzgeber wäre im Übrigen auch nach jetziger Gesetzeslage vollkommen frei, bestimmte Bestimmungen für einen solchen Fall in die Strafprozessordnung aufzunehmen. Für diese Konstellation braucht man keine Änderung des Grundgesetzes.

Das heißt, es würde sich wenig für die Kinder verändern?

Prof. Brenner: Das ist so ein bisschen die Auffassung derer, die sich gegen eine Aufnahme solcher Kinderrechte ins Grundgesetz aussprechen. Ich habe mir den Gesetzesentwurf auch nochmal angesehen und da heißt es ja: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen.“ Das kann ich alles auch aus der Würde des Menschen ableiten. Die Würde des Menschen umfasst jedes menschliche Wesen, auch schon vor der Geburt. Das ist nur noch einmal eine Klarstellung, dass auch die Kinder und deren Rechte zu achten und zu schützen sind.

„Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen.“, so heißt es weiter in dem Gesetzentwurf. Das kann der Gesetzgeber auch nach geltender Gesetzeslage tun und er muss es sogar tun, weil er auch eine Schutzverpflichtung hat, für das Wohl und Wehe der Kinder einzutreten. Das ist auch grundsätzlich im Grundgesetz in Artikel 6, dem staatlichen Wächteramt, enthalten. Da ist der Staat verpflichtet, für das Wohl der Kinder zu sorgen. Das kann sogar so weit gehen, dass ein Kind in staatliche Obhut genommen werden kann, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, für das Wohl der Kinder einzutreten. Das dient auch dem Schutz des Kindes.

„Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren.“ Wir haben den Anspruch auf rechtliches Gehör in Artikel 103 des Grundgesetzes verankert. Der Gesetzesvorschlag wäre daher nur noch mal eine Wiederholung oder Vertiefung. Natürlich hat nach geltender Rechtslage das Kind schon jetzt Anspruch auf rechtliches Gehör und wird durch seine Eltern vertreten, die das Recht zum Wohle des Kindes wahrnehmen müssen. Das kann ein fünfjähriges Kind nicht. Aber das würde es auch nach der neuen angedachten Rechtslage nicht können.

Und dann heißt es noch „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“. Laut der Auslegung in der Literatur soll mit diesem Satz die Sorge berücksichtigt werden, dass solche Kinderrechte das Elternrecht aushebeln würden. Es besteht eben ein Recht der Eltern auf Erziehung der Kinder, und wenn der Gesetzgeber nun betonen will, dass das Recht der Eltern unberührt bleibt, soll damit der Sorge begegnet werden, der Staat könnte zu sehr in die Entwicklung der Kinder hineinregieren und damit die primäre Elternverantwortung aushöhlen. Deswegen ist dieser Satz sicherlich der Klarstellung geschuldet. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt. In der Literatur ist deswegen auch geäußert worden, dass sich die Stellung der Kinder in der Praxis nicht verbessern, möglicherweise im Verhältnis zu den Eltern sogar etwas verschlechtern würde. Deswegen würde diese Regelung nicht unbedingt eine befriedende Wirkung haben, so ein Argument, das in der Literatur ins Feld geführt wurde gegen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Im Jahr 2020 haben die Jugendämter einen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen gemeldet. 45.400 Kinder mussten in Obhut genommen werden. Wenn nun die Kinderrechte in Deutschland nicht in das Grundgesetz aufgenommen werden müssen, so liegt wohl auf der Hand, dass juristisch nachgebessert werden muss. Wo sollte das Ihrer Meinung nach passieren? Wo müsste der Gesetzgeber genauer hinsehen?

Prof. Brenner: Der Gesetzgeber kann auf vielfältige Weise die Rechte, die rechtliche Stellung und Position der Kinder verbessern. Da sind viele Rechtsbereiche angesprochen. Man bedenke das Sozialrecht. Dort könnten diverse Ansprüche der Kinder verankert werden. Hier wird auch der Anspruch auf eine Kinderbetreuung zu verankern sein.

Man kann weiterhin an strafrechtliche Verbesserungen denken, etwa dass die Stellung der Kinder im Strafprozess, vor allem bei Prozessen, die das Kinderwohl betreffen, verbessert wird.

Man kann aber auch an steuerrechtliche Möglichkeiten denken, etwa dergestalt, dass der Kinderfreibetrag erhöht wird oder dass Eltern mit Kindern steuerlich bessergestellt werden.

Was in der Literatur auch immer wieder aufflammt, ist die Diskussion um die Einräumung eines Kinderwahlrechtes. Die Eltern sollen, gewissermaßen stellvertretend für ihre Kinder, eine zusätzliche Stimme beim Wahlvorgang eingeräumt bekommen. Wobei ich persönlich an dieser Stelle ganz reserviert bin, weil es systematisch nicht in das Grundgesetz hineinpasst, dass man für Kinder eine zusätzliche Stimme erhält und damit von dem Grundprinzip „one man one vote“ abweicht. Das halte ich für eine nicht durchsetzbare und mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbare Idee.

Aber wie gesagt: Es wäre durchaus möglich, dass man an vielfältigen Fronten des einfachen Gesetzesrechts die Stellung der Kinder verbessert. Aber ich will jetzt auch nicht, dass Sie mich missverstehen und denken, dass ich gegen eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bin. Wie vorhin bereits gesagt, bei Artikel 20a, der Staatszielbestimmung Umweltschutz, hatte das eine deutliche Außenwirkung und deswegen wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn Kinderrechte oder das Kinderrecht in das Grundgesetz aufgenommen werden würden, weil das die Verantwortung des Staates und der Eltern für die Kinder deutlicher ins Bewusstsein rücken würde.

Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist insoweit aber stets zu bedenken, dass eine Verfassung kurz und knapp die wesentlichen Vorgaben für das politische, gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen beinhalten sollte und nicht alle Wünschbarkeiten auflisten, die wir gerne hätten. Das würde zu einer nachlassenden Legitimation der Verfassung führen.

Deswegen wäre ich dafür, das Grundgesetz um das Kinderrecht zu ergänzen, und zwar um einen Satz und nicht gleich um vier Sätze, wie im Regierungsvorschlag. Man könnte eine etwas knappere Formulierung verwenden, die deutlich macht, dass es unser aller Verpflichtung ist, auch die Verpflichtung des Staates, für das Wohl der Kinder einzutreten. Ich könnte mir daher vorstellen, dass man in einem plakativen Satz formuliert: Die Rechte oder die Würde der Kinder sind zu wahren. Die Kinder sind doch unsere Zukunft. In Zeiten der Klimakrise und des Klimawandels muss man das noch mehr betonen als vor 50 oder 100 Jahren. Dass man die Rechte der Kinder bedenkt und benennt, ist daher umso wichtiger.

Könnte durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Behördenversagen verhindert werden? Ich denke an Fälle, wo die Behörde bewusst oder unbewusst „weggeschaut“ hat.

Prof. Brenner: Behördenversagen können Sie nicht mit einer Verfassungsbestimmung verhindern. Man kann die Behörden personell und sachlich besser ausstatten. Das gilt für Behörden, die für den Kinderschutz zuständig sind, aber auch für alle anderen Behörden. Aber die müssen natürlich auch finanziert werden. Man kann darüber nachdenken, ob die Rechte der betroffenen Behörde gestärkt werden – gerade wenn es um Missbrauchsfälle geht. Gegebenenfalls muss vielleicht auch der Gesetzgeber tätig werden und Betretungsrechte oder Nachsucherechte im Gesetz verankern.

Es gab vor zwei, drei Jahren einen solchen Fall in Hamburg. Da ist ein kleines Mädchen zu Tode gekommen. Da waren die Behördenmitarbeiter trotz mehrfacher Hinweise auch immer wieder da, keiner hat aufgemacht, dann sind sie wieder abgezogen und irgendwann war das Kind tot. Das sind schreckliche Fälle und das kann natürlich nicht sein. Man kann überlegen, ob da nicht Sanktionen gegen die Mitarbeitenden verhängt werden, wenn sie dafür verantwortlich sind, dass da ein Kind zu Tode kommt. Oder man muss darüber nachdenken, ob Betretungsrechte oder Ähnliches in den einschlägigen Gesetzen verankert werden, wenn konkrete Hinweise auf Kindeswohlgefährdung vorliegen. Da muss man aber auch immer vorsichtig sein, dass sich nicht ein Nachbar mit den Eltern verstritten hat und die „reinreiten“ will. Man wird also stets handfeste, konkrete Aspekte für ein Eingreifen benötigen.

Wenn die gesetzlichen Möglichkeiten, die ich im Einzelnen jedoch nicht kenne, nicht ausreichen sollten, dann könnte man durchaus darüber nachdenken, dass man Eingriffsmöglichkeiten verschärft. Und so etwas würde vielleicht auch durch eine Verfassungsbestimmung noch einfacher gelingen.

Andererseits ist der Gesetzgeber nach geltender Rechtslage auch nicht gehindert, solche Maßnahmen jetzt schon im Gesetz zu verankern, weil es einen Schutzauftrag und eine staatliche Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit eben auch von Kindern gibt. Dafür bräuchte man keine Staatszielbestimmung im Grundgesetz.

Bei den Befürwortern der Kinderrechte im Grundgesetz liest man immer wieder, dass Familienrichterinnen und -richter besser geschult sein sollten. Zudem gibt es oft Probleme, Pflegefamilien zu finden, weil diese rechtlich ganz anders gestellt sind als Adoptionsfamilien und die Hürde, ein Pflegekind aufzunehmen, für viele Familien viel zu hoch ist. Das sind zwei Beispiele für Themen, die seit Jahren immer so oder anders formuliert in den Medien vorkommen. Wenn Sie jetzt Gesetzgeber wären: Wo würden Sie etwas hier und jetzt für die Kinder zum Positiven verändern?

Prof. Brenner: Das ist schwierig, weil ich kein Familienrechtler bin. Was Sie sagen, ist aber sicherlich richtig, dass nämlich die Familienrichter richtig geschult sein müssen; aber ich weiß auch aus dem näheren Umfeld, dass es für einen Familienrichter natürlich immer schwierig ist, etwa bei einer Scheidung, die richtige Entscheidung zu treffen. Das hängt auch immer vom Alter der Kinder ab. Es ist aber fraglos richtig, die Richter psychologisch zu schulen, um ihnen einen weiten Erfahrungshorizont zu vermitteln, so dass sie im Einzelfall die richtige Entscheidung treffen können. Aber bei einer Scheidung gibt es ganz selten die eine und allein glückseligmachende Entscheidung. Die Kinder, und das weiß ich aus Gesprächen mit Familienrichtern, beziehen die Scheidung häufig auf sich, sie gehen immer davon aus, dass sie auch Schuld am Scheitern der Ehe der Eltern tragen. Man kann daher die Richterinnen und Richter sicherlich schulen, aber man wird nie die Garantie haben, dass im Einzelfall die richtige Entscheidung getroffen wird. Und noch eine Anmerkung zum Thema Pflegefamilie: Man kann hier durchaus an Reformen denken, aber Sie können Menschen ja nicht dazu verpflichten, Kinder aufzunehmen.

Man könnte es erleichtern?

Prof. Brenner: Ja, man könnte es erleichtern und man könnte auch die Bedingungen für eine Adoption ein bisschen erleichtern. Es gibt immer wieder Kinder, die zur Adoption freigegeben werden. Da gibt es relativ rigide Altersgrenzen. Dass der Staat da aber natürlich genau hinschauen muss, in welche Hände er ein Kind gibt, ist klar. Das ist auch wichtig und ist auch sein Auftrag. Aber vielleicht kann man da auch im Einzelfall die Bedingungen ein bisschen erleichtern.

Aber Sie haben ja auch allgemein gefragt: Man würde sicherlich gut daran tun, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch mehr als bisher zu erleichtern. Und da kann man an verschiedenen Hebeln ansetzen, ob das nun betriebseigene Kitas sind oder Ähnliches. Da würde man sicherlich auch die privaten Unternehmen in die Pflicht nehmen können. Die Universitäten haben sich ja zum Teil auch schon darauf eingestellt. Die Universität Jena zum Beispiel macht ihre Gremiensitzungen grundsätzlich im Laufe des Tages und nicht abends um 18, 19 oder 20 Uhr, damit auch Mütter, die etwa als studentische Vertretung im Fakultätsrat sind, die Gelegenheit haben, daran teilzunehmen. Wir haben auch alle Vorlesungen auf einen zeitlichen Rahmen gelegt, damit junge Eltern in der Lage sind, ein Studium neben ihrer Erziehungsaufgabe wahrzunehmen.

Das sind alles kleine Bausteine und wenn man da weitermacht und weiterbaut, dann ist das ein guter Weg in die Zukunft, denn die Kinder sind unsere Zukunft. Und die werden noch vor große Herausforderungen gestellt werden, v. a. mit dem Klimawandel. Man wird alles tun müssen, an vielen Fronten, um dafür zu sorgen, dass wir verantwortungsvolle, verantwortungsbewusste, handlungsbereite Kinder, die ja irgendwann mal unsere Akteure in der Gesellschaft sein werden, auf den richtigen Weg bringen.

Und wenn Kinderrechte im Grundgesetz stehen, egal wie sie jetzt im Einzelnen formuliert sind, dann hat das eine appellative Wirkung, dann ist das auch in den Köpfen der Leute verankert. Und deshalb, glaube ich, würde man den Kindern etwas Gutes tun, wenn so eine Bestimmung knapp im Grundgesetz verankert würde. Auch könnte man so die Begründung für einfache Gesetze erleichtern. Man kann dann immer Bezug nehmen auf die Verfassung und der Gesetzgeber kann sagen: Wir setzen hier um und erfüllen den Auftrag, den der Verfassungsgeber ins Grundgesetz hineingeschrieben hat. Diese Wirkung darf man, glaube ich, nicht unterschätzen.

Aber noch mal: Es ist letztendlich die Aufgabe des Gesetzgebers, aus einem solchen Staatsziel etwas zu machen. Das Staatsziel allein bewirkt nichts, der Gesetzgeber muss tätig werden. Das gilt für das Staatsziel Sozialstaat, auch für das Staatsziel Umweltschutz und auch für ein Staatsziel Kinderschutz. Die Bestimmung allein ist nicht in der Lage, dem Individuum konkrete Rechte zu vermitteln. Deswegen wird immer der Gesetzgeber gefordert sein, etwas aus einer solchen Verankerung im Grundgesetz zu machen.


Das Interview wurde am 31. August 2021 geführt.